«Anti-Stau»-Initiative
Setzt der Kanton Zürich ein verkehrspolitisches Signal?
16. August 2017 agvs-upsa.ch - Es ist «nur» eine kantonale Vorlage. Trotzdem könnte der Gegenvorschlag zur «Anti-Stau»-Initiative im Kanton Zürich Signalwirkung für die ganze Schweiz haben.
sco. Die Zahlen sind alarmierend: Ein durchschnittlicher Schweizer Automobilist verbringt rund 27 Stunden pro Jahr im Stau, ein Zürcher sogar 54 Stunden. Das ist nicht nur nervig, sondern auch teuer und gefährlich. Teuer, weil die vielen Staus im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Getragen werden diese Kosten zu grossen Teilen von der Wirtschaft, sprich vom Gewerbe, das im Stau kostbare Arbeitszeit vertrödelt. Gefährlich, weil der durch die Staus verursachte Stress das Unfallrisiko erhöht und weil die Staus auch Rettungsfahrzeuge behindern.
Gegenvorschlag zu Initiative der Zürcher SVP
Aus diesem Grunde hatte die Zürcher SVP die Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stau-Initative)» lanciert, über deren Gegenvorschlag am 24. September abgestimmt wird. Das Volksbegehren forderte nichts weniger als die Koppelung der Kapazitäten von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an die Nachfrage und verlangte dafür eine Änderung der Kantonsverfassung. Dies ging dem Regierungsrat zu weit. Die Exekutive befürchtete Konflikte mit übergeordneten Vorgaben des Bundes und formulierte einen Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initiative zu einem grossen Teil erfüllt und gleichzeitig auf zu restriktive und missverständliche Formulierungen verzichtet.
Dem ÖV gleichgestellt
Die SVP zog darauf ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück. Dieser hat zum Ziel, den motorisierten Individualverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel im Kanton Zürich analog dem öffentlichen Verkehr explizit in der Verfassung zu verankern. «Es geht um eine Gleichstellung der Verkehrsmittel», erklärt Christian Müller, FDP-Kantonsrat und Präsident der AGVS-Sektion Zürich. Zudem verlangt der Gegenvorschlag, dass bestehende Kapazitäten nur verlagert, aber nicht abgebaut werden dürfen. Müller: «Das betrifft vor allem die Städte. Wenn es nun zum Abbau von Fahrspuren kommt – beispielsweise für Busspuren oder Velowege –, dann muss dies andernorts kompensiert werden.»
Die Vorlage habe «keinen grundsätzlichen Paradigmenwechsel der Zürcher Verkehrspolitik zur Folge», ergänzt Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP): «Aber sie setzt ein starkes Zeichen für den in der Vergangenheit teilweise vernachlässigten Individualverkehr.» Für Christian Müller ist der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen: «Ein Ja wird uns in Zukunft helfen, verkehrspolitische Vorlagen voranzutreiben. Und es dürfte uns auch im Fall von Einsprachen nützen, indem es die Interessenabwägung beeinflusst.»
Der Garagist und FDP-Politiker ist zuversichtlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher am 24. September zustimmen: «Wenn die Stimmbevölkerung sieht, dass Regierung und Kantonsrat ein Ja empfehlen, halte ich das für möglich.» Die traditionell linken Städte Zürich und Winterthur dürften wohl ablehnen, die konservativere Landbevölkerung eher zustimmen, meint Müller. So oder so: Das Abstimmungsresultat wird schweizweit Signalwirkung haben
sco. Die Zahlen sind alarmierend: Ein durchschnittlicher Schweizer Automobilist verbringt rund 27 Stunden pro Jahr im Stau, ein Zürcher sogar 54 Stunden. Das ist nicht nur nervig, sondern auch teuer und gefährlich. Teuer, weil die vielen Staus im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz einen volkswirtschaftlichen Schaden von 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Getragen werden diese Kosten zu grossen Teilen von der Wirtschaft, sprich vom Gewerbe, das im Stau kostbare Arbeitszeit vertrödelt. Gefährlich, weil der durch die Staus verursachte Stress das Unfallrisiko erhöht und weil die Staus auch Rettungsfahrzeuge behindern.
Gegenvorschlag zu Initiative der Zürcher SVP
Aus diesem Grunde hatte die Zürcher SVP die Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stau-Initative)» lanciert, über deren Gegenvorschlag am 24. September abgestimmt wird. Das Volksbegehren forderte nichts weniger als die Koppelung der Kapazitäten von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an die Nachfrage und verlangte dafür eine Änderung der Kantonsverfassung. Dies ging dem Regierungsrat zu weit. Die Exekutive befürchtete Konflikte mit übergeordneten Vorgaben des Bundes und formulierte einen Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initiative zu einem grossen Teil erfüllt und gleichzeitig auf zu restriktive und missverständliche Formulierungen verzichtet.
Dem ÖV gleichgestellt
Die SVP zog darauf ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück. Dieser hat zum Ziel, den motorisierten Individualverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel im Kanton Zürich analog dem öffentlichen Verkehr explizit in der Verfassung zu verankern. «Es geht um eine Gleichstellung der Verkehrsmittel», erklärt Christian Müller, FDP-Kantonsrat und Präsident der AGVS-Sektion Zürich. Zudem verlangt der Gegenvorschlag, dass bestehende Kapazitäten nur verlagert, aber nicht abgebaut werden dürfen. Müller: «Das betrifft vor allem die Städte. Wenn es nun zum Abbau von Fahrspuren kommt – beispielsweise für Busspuren oder Velowege –, dann muss dies andernorts kompensiert werden.»
Die Vorlage habe «keinen grundsätzlichen Paradigmenwechsel der Zürcher Verkehrspolitik zur Folge», ergänzt Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP): «Aber sie setzt ein starkes Zeichen für den in der Vergangenheit teilweise vernachlässigten Individualverkehr.» Für Christian Müller ist der psychologische Effekt nicht zu unterschätzen: «Ein Ja wird uns in Zukunft helfen, verkehrspolitische Vorlagen voranzutreiben. Und es dürfte uns auch im Fall von Einsprachen nützen, indem es die Interessenabwägung beeinflusst.»
Der Garagist und FDP-Politiker ist zuversichtlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher am 24. September zustimmen: «Wenn die Stimmbevölkerung sieht, dass Regierung und Kantonsrat ein Ja empfehlen, halte ich das für möglich.» Die traditionell linken Städte Zürich und Winterthur dürften wohl ablehnen, die konservativere Landbevölkerung eher zustimmen, meint Müller. So oder so: Das Abstimmungsresultat wird schweizweit Signalwirkung haben